Warum Eliten das System nicht steuern – sondern von ihm gesteuert werden
„You could double the taxes I pay, and it’s not gonna help that nurse in Queens. I promise you.“ Das sagte Jeff Bezos – live zugeschaltet von seiner privaten Raketenbasis in Merritt Island, Florida. Im Hintergrund: Raketen, die ins All fliegen sollen. Im Vordergrund: Ratschläge für die Krankenschwester in Queens.
Er hat recht – weil das Problem kein Steuerproblem ist. Es ist ein Systemproblem. Und er ist Teil davon.
Die gesellschaftliche Realität
Seit Jahren nehmen Eliten, Wirtschaftsverbände und Konzerne Einfluss auf die Politik. So viel ist jedem klar. Tatsächlich ist ihr Einfluss inzwischen so stark, dass Abgeordnete kaum noch frei entscheiden können — und es mit der Zeit auch nicht mehr wollen. Wer von der Lobby belohnt wird und von der Bevölkerung keine Konsequenzen fürchten muss, lernt schnell, wessen Interessen seine Zeit wert sind. (Drutman, 2015)
Daneben wirkt, was man als strukturelle Machtkontinuität bezeichnen kann – privatwirtschaftliche Netzwerke, die Legislaturperioden überdauern, Macht akkumulieren und gleichgerichtete Interessen verfolgen. Sie müssen sich nicht absprechen – ihre Ziele konvergieren strukturell. Ihr Einfluss ist nicht konspirativer, sondern systemischer Natur. (Hall & Deardorff, 2006; Sklair, 2002)
Wie das konkret aussieht, zeigt ein einzelnes Beispiel aus der jüngeren Gesetzgebung. An mindestens 30 deutschen Bundesgesetzen wirkten in den vergangenen fünf Jahren Unternehmensvertreter direkt mit — nicht beratend am Rande, sondern in der Formulierung selbst. Bei der EU-Datenschutzgrundverordnung kamen ganze Textpassagen wortgleich aus Positionspapieren von Amazon, eBay und der US-Handelskammer. Das ist kein Einzelfall, sondern das Muster. (Bundesrechnungshof, 2008; Otto & Adamek, 2008)
Der Lobbyist liefert den Entwurf, der Abgeordnete liefert die Mehrheit, das Parlament liefert die Legitimität. Niemand bricht ein Gesetz. Niemand nimmt Bestechungsgeld. Das Verfahren ist sauber — nur das Ergebnis gehört nicht mehr der Allgemeinheit, sondern denen, die es geschrieben haben. (Ars Technica, 2013; Wired UK, 2013)
Die Kosten trägt die Allgemeinheit
Die Steuerlast wird von der Bevölkerung getragen, während Eliten und Großunternehmen ihre Zahlungen optimieren. Konzerne verlagern Aktivitäten in Steuerparadiese, verschieben Gewinne, täuschen Ausgaben vor. Die Wirtschaftslobby nimmt massiven Einfluss auf die Steuergesetzgebung – zu ihren Gunsten. (Cobham, 2020; Tørsløv, Wier & Zucman, NBER, 2018)
In den USA halten die reichsten ein Prozent über 35 Prozent des Haushaltsvermögens. In Europa besitzen die reichsten ein Prozent mehr als 20 Prozent. Das Establishment weist Kritik daran zurück – die bestehenden Verhältnisse kommen ihm zugute. Bezos selbst zahlte zwischen 2006 und 2018 bei einem Vermögenszuwachs von schätzungsweise 127 Milliarden Dollar einen effektiven Bundessteuersatz von rund einem Prozent. 2007 und 2011 zahlte er gar keine Bundeseinkommensteuer – legal, rational, wettbewerbskonform. Dasselbe taten Hunderte anderer Milliardäre. (ProPublica, 2021)
Die Logik der Erosion
Aber warum bleibt das so? Wer in einer Welt lebt, in der die eigene Realität sich fundamental von der Realität fast aller anderen unterscheidet, verliert zwangsläufig den Bezug zu dieser anderen Realität. Das ist keine moralische Schwäche – das ist Anpassung an die eigene Umgebung, wie sie jeder Mensch vollzieht. Nur dass die Umgebung hier so extrem ist, dass die Anpassung selbst extrem ausfällt. Dabei ist dieser Mechanismus nicht schwer nachzuvollziehen: Wer einem Obdachlosen auf der Straße ausweicht, ihn ignoriert, sich instinktiv abwendet — vollzieht dieselbe Anpassung an die eigene Realität. Nur auf einer anderen Stufe der Skala. (Frederick & Loewenstein, 1999; Quoidbach et al., 2010, Diener, Lucas & Scollon, 2009)
Wer sich beruflich und finanziell auf diesem Niveau etabliert hat, ist zudem permanent damit beschäftigt, die eigene Position zu halten – nicht zu verlieren. Gewöhnung sorgt dafür, dass der eigene Zustand systematisch unterschätzt wird: Die eigenen Erfolge werden zur Normalität, während die Erfolge anderer ins Auge stechen. Das erzeugt Unzufriedenheit und treibt permanent an, selbst bei Menschen, die objektiv schon alles besitzen. Die Sorge vor dem Abstieg erhöht damit die Bereitschaft, Regeln zu dehnen und Grauzonen auszunutzen, um die Position zu sichern. Gleichzeitig erzeugt Konkurrenz Handlungsdruck. Wer auf Lobbyarbeit verzichtet, gibt politisches Terrain ab. Wer Steuervermeidung ablehnt, verliert im Wettbewerb. (Bazerman & Tenbrunsel, 2011; Miller, 1999)
Das Ergebnis: Gesellschaftspolitische Entscheidungen fallen zunehmend zugunsten dieser einflussreichen Gruppen aus. Das ist kein deutsches oder europäisches Sonderproblem. Gilens und Page haben in einer vielzitierten Analyse nachgewiesen: Die Präferenzen des durchschnittlichen Amerikaners haben nahezu keinen Einfluss auf die öffentliche Politik. Entscheidend ist, was Eliten und organisierte Interessengruppen wollen. Politik wird zum Theater, um dem Volk Freiheit vorzugaukeln. (Gilens & Page, 2014; Acemoglu & Robinso, 2012)
Die Allgemeinheit verliert. Die Mittelschicht verliert an Einfluss, Einkommensschwache kommen zu kurz. Sinkende Bildungsqualität, abnehmende soziale Unterstützung, verschlechterte Lebensbedingungen. Ein klassisches Gefangenendilemma — denn die Gesellschaft ist das Fundament, auf dem der Reichtum der Eliten selbst ruht. Gesellschaftliche Ordnung. Rechtssicherheit. Konsumkraft. Soziale Infrastruktur. Vertrauen in Institutionen. Wer es systematisch unterhöhlt, sägt an dem Ast, auf dem er sitzt. (Gilens, 2005; Campos & Giovannoni, 2007; Hardin, 1968)
Tatsächlich ist es ein Dilemma, das der eigene Kontostand schnell auflösen könnte. Das passiert aber nicht. Neben der Entfremdung, reproduziert das wirtschaftliche System gegenläufiges Denken. Jahrzehntelange Einbettung in Strukturen und Netzwerke, in denen Steueroptimierung normal, politischer Einfluss eine Ressource wie jede andere und Umverteilung eine naive Idee ist, formt den Verstand. Die gesellschaftliche Spaltung verstärkt die Solidaritätsreduktion: Empathieerosion, Statusnormalisierung, moralische Entkopplung. Der Mechanismus macht vor dem Kontostand nicht halt – auch nicht vor denen, die glauben, über dem System zu stehen. (Norris & Inglehart, 2019; Foa & Mounk, 2016)
Der Prozess verstärkt sich sogar. Nehmen infolgedessen die gesellschaftlichen Probleme zu, dann verlieren die Eliten das Vertrauen in die Masse. Eliten verfolgen verstärkt eigene Interessen. Die Masse verliert das Vertrauen in die Institutionen. Die Demokratie erodiert: Demokratische Systeme sind weltweit rückläufig. (EIU, Democracy Index 2024)
Das ist kein Plan. Das sind Mechanismen.
Bezos hat recht: Eine Verdopplung seiner Steuern hilft der Krankenschwester in Queens nicht, solange das politische System ihre Interessen systematisch ignoriert. Aber er benennt das Symptom und verschweigt die Ursache. Denn er ist Teil des Mechanismus, der dafür sorgt, dass es so bleibt.
Das ist das eigentliche Problem. Nicht böse Eliten. Ein System, das alle formt – und das sich selbst zerstört, solange es nicht verstanden wird.
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